Die Klimakrise und Politik: Brauchen wir eine politische Revolution?

Die Unterschiedlichkeit von Regierungsformen lässt sich an dem Klimagipfel (COP 26) gut erkennen. Bei dieser Konferenz trafen Demokratien und Autokratien aufeinander, welche auf unterschiedlicher Weise Klimaprojekte durchsetzten und in Zukunft durchsetzen möchten. In Demokratien, wie in Österreich und Deutschland, werden Verhandlungen und Diskussionen geführt, sowie (manchmal mühsame) Kompromisse geschlossen. Im Gegenzug wird in einem autokratischen Staat wie China Klimaschutz durch direkte Regierungsanforderungen durchgesetzt, wie beispielsweise Solarparks, die in kürzester Zeit auf einer Fläche so groß wie eine österreichische Kleinstadt gebaut werden.

Klimaaktivist:innen und Wissenschaftler:innen zweifeln deshalb teilweise an der Fähigkeit einer Demokratie, klimapolitische Projekte durchzusetzen. Einige Elemente autoritärer Systeme im Osten machen den Eindruck, klimapolitische Ziele schneller realisieren zu können, oder jedenfalls diese Fähigkeit dazu zu besitzen. Der britische Wissenschaftler James Lovelock ist der Auffassung, eine demokratische Regierungsform müsste für zumindest eine Zeit ausgesetzt werden, um gegen den Klimawandel effektiv vorgehen zu können. Es fehle der breiten Bevölkerung an Weitblick, außerdem sei sie träge, um adäquat auf die Krise zu reagieren. Politiker:innen seien nur an kurzfristigen Zielen interessiert und die radikale Entscheidungsfähigkeit sei nach Lovelock ebenfalls nicht gegeben. Kleine Veränderungen und Reformen seien laut seiner Auffassung besser als nichts, aber reichen bei diesem globalen Problem leider nicht aus.

Der Wunsch von einigen Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen ist eine Regierung, welche von Expert:innen geleitet wird und Maßnahmen radikal umsetzt. Dass bestimmte Freiheitsrechte eingeschränkt und festgefahrene Interessen unbeachtet würden, würde einen notwendigen Kompromiss darstellen. Dieser Öko-Autoritarismus ist jedoch eine utopische Vorstellung welche in dieser Form auch in keinem Land bislang existiert. Außerdem birgt dieser andere Problematiken in sich. Politikwissenschaftler:innen betonen, dass soziale Konflikte nicht beachtet würden und die Kontrolle dieser Regierung eine Herausforderung darstellen würde. Zudem sind klimapolitische Themen nicht an oberster Stelle in Autokratien. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie von der Justus-Liebig-Universität Gießen sieht Demokratien, welche gut entwickelt sind, als weitaus fähiger im Umgang mit der Klimakrise. Leggewie sieht jedoch die Maßnahmen in beiden Regierungsformen als suboptimal an, da eine angemessene Reaktion auf die Klimakrise nicht stattfindet.

Demokratien schneiden historisch gesehen und auch aktuell besser beim Thema Klimaschutz besser ab als autokratische Regierungen. Die Universität Göteborg fand heraus, dass weniger Korruption, mehr Umweltorganisationen und eine aktivere Zivilgesellschaft in demokratischen Staaten zu beobachten sind. Diese Faktoren wirken sich positiv auf den Umwelt- und Klimaschutz aus.

Um die Klimakrise in der Zukunft meistern zu können braucht es laut Politikwissenschaftler:innen mehr und verbesserte Demokratien. Die politische Elite, welche auf die beratenden Stimmen von Lobbyist:innen hört, ist heutzutage eher das Problem, als die Bevölkerung, meint Leggewie. Klimabürgerräte und die Förderung von Effizienz der Politik würden im Kampf gegen den Klimawandel die gesellschaftliche, politische und ökologische Ebene vereinen. Bürgerräte schaffen einen Begegnungsraum, in welchem Bürger:innen unterschiedlicher Einkommens- und Bildungsklassen zusammenkommen sollen.

Der Zweifel und die Kritik an einer demokratischen Regierungsform wird von Wissenschaftler:innen und Klimaaktivist:innen immer öfter geäußert. Einige sind der Auffassung, dass autokratische Regierungen günstigere Bedingungen zur Bekämpfung der Klimakrise darbieten. Eine harte Leitlinie und Durchsetzungsfähigkeit sehe man in dieser Regierungsform.

Es sprechen jedoch viele Daten dafür, dass die Demokratie, bei all ihren Schwächen, immer noch die beste Regierungsform darstellt – auch bei der Klimakrise. Die Demokratie sollte jedoch durch den Einbezug der Zivilgesellschaft deutlich verbessert werden. Nur dann kann es gelingen, dass die notwendigen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Transformation von den Bürgern mitgetragen werden.



Literaturverzeichnis:

Pallinger, Jakob. 2021. Demokratie-Update fürs Klima. In: Standard